Weniger Geld für die Politik!
Wer Sparsamkeit von den Bürgern verlangt, sollte zuerst bei sich selbst anfangen.
Während überall auf die schwierige Haushaltslage verwiesen wird und Vereine, Ehrenamt sowie freiwillige Leistungen unter Spardruck geraten, steigen die Fraktionszuwendungen im Kreistag weiter an.
Deshalb haben wir einen Antrag eingebracht, der:
✔️ den Eckwert der Fraktionszuwendungen auf 72.000 € festsetzt,
✔️ die automatische jährliche Erhöhung (Dynamisierung) abschafft und
✔️ bis zum Jahr 2030 Einsparungen von rund 325.000 € ermöglicht.
Damit sorgen wir dafür, dass die Selbstbedienungsmentalität aller anderen im Kreistag vertretenen Parteien beendet wird.
Diese Mittel sollten aus unserer Sicht nicht in immer höhere Ausgaben für die Politik fließen, sondern dort eingesetzt werden, wo sie den Bürgerinnen und Bürgern im Kreis Kleve unmittelbar zugutekommen.
Wir stehen für einen verantwortungsvollen Umgang mit Steuergeld. Sparen beginnt nicht bei den Bürgern – sondern bei der Politik selbst.
Unseren vollständigen Antrag haben wir beigefügt. Lesen Sie selbst und bilden Sie sich Ihre eigene Meinung.
Um den vollständigen Antrag zu lesen klicken Sie Hier: Antrag
300 Millionen Euro für den Krankenhausumbau – doch wo bleiben die Antworten?
Die geplante Krankenhausreform im Kreis Kleve wird die medizinische Versorgung vieler Menschen nachhaltig verändern. Stationäre Leistungen sollen verlagert und Krankenhausstandorte neu ausgerichtet werden.
Doch auf welcher Grundlage wurden diese weitreichenden Entscheidungen getroffen?
Nachdem die erste Antwort der Kreisverwaltung aus unserer Sicht viele Fragen offenließ und häufig auf mündliche Aussagen verwies, haben wir eine ergänzende Anfrage mit insgesamt 33 konkreten Fragen an den Landrat eingereicht. Darin geht es unter anderem um:
– die Zukunft der Krankenhausstandorte Goch, Kevelaer, Kleve, Geldern und Emmerich,
– die geplanten Leistungsverlagerungen,
– vorhandene Gutachten und Versorgungsanalysen,
– die Entscheidungsgrundlagen für das erklärte Einvernehmen des Kreises sowie
– die Auswirkungen auf die medizinische Versorgung der Bürger im gesamten Kreisgebiet.
Wir sind der Auffassung: Wer tiefgreifende Veränderungen der Krankenhauslandschaft plant und dafür Fördermittel in erheblicher Höhe beantragt, sollte die Entscheidungsgrundlagen transparent offenlegen.
Die Menschen im Kreis Kleve haben ein Recht auf Klarheit.
Um die vollständige Anfrage zu lesen klicken Sie hier: Anfrage